Rückforderungen von Kita-Beiträgen

Umgang der Samtgemeinde Fredenbeck mit Rückforderungen von Kita-Beiträgen im Rahmen der Tarifauseinandersetzung 2023 und der Schließungen aufgrund von Personalausfall

Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung 2023 im Sozial- und Erziehungsdienst und aufgrund von Personalausfall kam es vermehrt zu Schließungen / Einschränkungen im Betrieb der Kindertageseinrichtungen. Der Samtgemeindeausschuss hat im Juni 2023 über etwaige Erstattungen beraten und beschlossen:

„Die Samtgemeinde Fredenbeck erlässt den Eltern, entsprechend der Vorlage der Verwaltung, die entsprechenden Gebühren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Die Abrechnung für den Zeitraum 24.10.2022 – 31.07.2023 wird im Anschluss an das Kita-Jahr erfolgen. Die Auszahlung erfolgt bei einem Mindestbetrag in Höhe von 10 €.“

Die Erstattung erfolgt nach den folgenden Grundsätzen:

1. Keine Erstattung für die ersten drei Streiktage
2. Keine Erstattung an Eltern, die selbst keine Kitagebühren zahlen.
3. Soweit Gebührenrückstände bestehen erfolgt eine Verrechnung der Erstattung mit den rückständigen Gebühren
4. Im Übrigen pauschalierte Erstattung je Tag, an dem keine Betreuung erfolgt ist.

Eine Antragstellung ist nicht erforderlich. Die Eltern, die eine Rückzahlung erhalten, dürfen bis Monatsende mit einer Benachrichtigung und Verrechnung bzw. Erstattung rechnen.